ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT VOCA B.V.

I Geltungsbereich

1. Jedem Rechtsverhältnis zwischen uns und der Vertragspartei liegen ausschlieβlich die diesbezüglichen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde.

2. Etwaige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von der Vertragspartei angewendet werden, sind für uns nur verbindlich, falls und sofern wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

3. Auch im Übrigen sind Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausdrücklich schriftlich mit uns zu vereinbaren.

4. Falls wir uns schriftlich mit der Anwendbarkeit von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt haben, bleiben die weiteren Bedingungen im Übrigen wirksam, auch wenn dies nicht ausdrücklich festgelegt wird.

5. Aus gegebenenfalls vereinbarten Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen kann die Vertragspartei keine Rechte für die Zukunft ableiten.

II Allgemeines

1. Sämtliche Angebote der Voca B.V. sind freibleibend.

2 Aufträge, ungeachtet von wem und auf welche Weise sie angenommen wurden, sind für uns nur verbindlich, falls und sofern sie schriftlich von uns bestätigt wurden.

III Preise

1. Preisangaben werden nur auf Basis von den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren zum Zeitpunkt des Angebots gemacht.

2. Treten Preissteigerungen beispielsweise aufgrund der Erhöhung von Gebühren und/oder Verbrauchssteuern, Fabrikpreisen, Valutaänderungen usw. auf, behält sich Voca B.V. das Recht vor, die Preisdifferenz an den Vertragspartner weiterzugeben.

3. Jeder nicht ausgeführte Auftrag oder Teil davon wird zu den geänderten Preisen ausgeführt, unbeschadet des Rechts der Vertragspartei, bei einer derartigen Änderung noch nicht ausgeführte Aufträge oder Teile davon innerhalb von acht Tagen nach dem Datum der Mitteilung über die Änderung an die Vertragspartei den erteilten Auftrag zu widerrufen und sich auf die Bezahlung der bereits erbrachten Leistung auf Basis der vor der Erhöhung geltenden Preise zu beschränken.

4. Jeder Auftrag einer uns bisher nicht bekannten Vertragspartei wird stets unter der Bedingung, dass sich aus eingeholten Informationen ergibt, dass ihre Bonität ausreichend ist, angenommen.

5. Sämtliche Preise der Voca B.V. verstehen sich zuzüglich Verpackung und Umsatzsteuer, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Kosten des Versands und Transports frei Haus bei der Vertragspartei gehen zu unseren Lasten, auβer in dem Fall, dass es sich bei diesem Auftrag um einen Auftrag mit einem Rechnungsbetrag von € 50,00 oder weniger oder um eine Nachnahmesendung handelt. In diesen Fällen wird ein Versandzuschlag in Rechnung gestellt. Die Versandart wird von uns bestimmt. Wird infolge einer rechtzeitig eingegangenen Bitte der Vertragspartei eine andere Versandart als die von uns gewählte Versandart angewendet, gehen gegebenenfalls entstehende Mehrkosten zu ihren Lasten.

IV Lieferort und Gefahrübergang

1. Voca B.V. liefert die verkauften Waren ab Magazin, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde.

Die Gefahr der Waren geht ab dem Zeitpunkt des Verlassens unserer Fabrik oder unseres Magazins auf die Vertragspartei über, auch im Fall einer Lieferung frei Haus. Für Versendungen, für die die Vertragspartei dies verlangt, wird vom Verkäufer eine Transportversicherung abgeschlossen. Die Kosten dieser Versicherung gehen zulasten der Vertragspartei.

V Lieferung

1. Sämtliche Lieferzeiten sind für uns freibleibend und beginnen nur, nachdem wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben und alle Informationen, die für die Ausführung des Auftrags notwendig sind, insgesamt bei uns vorliegen.

2. Die Überschreitung einer angegebenen Lieferfrist berechtigt die Vertragspartei in keinem Fall zu einem Anspruch auf eine Geldstrafe und/oder einen Schadenersatz, zu einer Vertragsauflösung oder zum Widerruf des Auftrags.

3. Die Entgegennahme oder Bezahlung der Waren darf wegen der Überschreitung einer Lieferfrist niemals verweigert werden.

4. Bleibt eine Vertragspartei mit der Zahlung einer Schuld an uns – aus welchem Grund auch immer – in Verzug, sind wir berechtigt, die Ausführung eines Auftrags aufzuschieben, bis die Zahlung erfolgt ist, etwaige weitere Lieferungen zu verweigern und/oder die Zahlungsbedingungen zu ändern.

5. Werden die Waren von der Vertragspartei nicht oder nicht fristgerecht abgenommen, bieten wir der Vertragspartei eine Woche lang die Gelegenheit, die Waren abzunehmen und von dem Ort, wo wir sie auf Rechnung und Gefahr der Vertragspartei gelagert haben, abzuholen und mitzunehmen. Sämtliche Kosten, die uns aus einer nicht oder nicht fristgerechten Abnahme entstehen, gehen zulasten der Vertragspartei. Nimmt die Vertragspartei die Waren nicht innerhalb der genannten Frist von einer Woche ab, sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder die Erfüllung des Vertrags zu verlangen oder den Vertrag ohne Einschreiten des Gerichts für aufgelöst zu erklären, ungeachtet des Rechts, darüber hinaus von der Vertragspartei vollen Schadenersatz zu verlangen.

VI Zahlung

1. Wir sind berechtigt, jede Teillieferung in Rechnung zu stellen.

2. Die Vertragspartei ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne jeden Abzug oder jede Aufrechnung zu begleichen, es sei denn, dass in der Rechnung eine andere Zahlungsfrist genannt wird oder ein Abzug zulässig ist. Ab dem Fälligkeitstag der Rechnung schuldet die Vertragspartei für den Rechnungsbetrag 1% Zinsen im Monat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres wird der Betrag, für den Zinsen berechnet werden, um die für das betreffende Jahr geschuldeten Zinsen erhöht.

3. Bei Nichterfüllung seitens der Vertragspartei gehen sowohl die gerichtlichen als auch auβergerichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Einziehung der uns zustehenden Beträge anfallen, zu ihren Lasten.

4. Sämtliche Zahlungen sind in unseren Geschäftsstellen oder auf ein von uns zu bezeichnendes Konto zu leisten.

5. Zahlungen sind in der Währung, in der die vereinbarten Preise ausgedrückt sind, zu leisten.

6. Mit jeder Zahlung der Vertragspartei werden zuerst die von ihr geschuldeten Zinsen und die gerichtlichen und auβergerichtlichen Kosten, die in den folgenden Paragrafen festgelegt sind, beglichen und anschlieβend wird jede Zahlung von der ältesten offenen Forderung abgezogen.

7. Die Vertragspartei ist durch den bloβen Ablauf der vorgenannten Frist von dreiβig Tagen nach dem Rechnungsdatum in Verzug; eine Inverzugsetzung ist dafür nicht notwendig.

VII Eigentumsvorbehalt

1. Auch nach der Ablieferung bleiben die noch nicht verarbeiteten oder an Dritte weitergelieferten Waren, wo auch immer sie sich befinden, unser Eigentum und wird davon ausgegangen, dass die Vertragspartei die Waren für uns verwahrt, zur Begleichung der Gegenleistung durch die Vertragspartei für die von uns aufgrund des Vertrags abgelieferten oder abzuliefernden Waren oder für die aufgrund eines derartigen Vertrags auch zugunsten der Vertragspartei verrichteten oder zu verrichtenden Tätigkeiten und zur Begleichung der Forderungen aufgrund einer Pflichtverletzung bei der Erfüllung eines derartigen Vertrags.

2. Die Vertragspartei ist vor der vollständigen Zahlung nicht berechtigt, die Waren in einem anderen Rahmen als im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit oder der normalen Bestimmung der Waren ganz oder teilweise an Dritte zu verpfänden oder das Eigentum davon zu übertragen.

3. Im Falle der Nichtzahlung eines fälligen Betrags, der Aussetzung der Zahlung, eines gerichtlichen Zahlungsaufschubs, einer Insolvenz, eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Anordnung einer Betreuung, des Todes oder der Auflösung von Geschäften der Vertragspartei, ist Voca B.V. berechtigt, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Einschreiten den Vertrag oder den Teil davon, der noch abzuliefern ist, zu widerrufen und die möglicherweise gelieferten, aber nicht oder nicht vollständig bezahlten Waren als ihr Eigentum zurückzufordern, unter Verrechnung der gegebenenfalls bereits gezahlten Beträge, aber unbeschadet unserer
Rechte, Ersatz für eventuellen Verlust oder Schaden zu verlangen. In diesen Fällen ist jede Forderung, die wir an die Vertragspartei haben, sofort fällig.

4. Falls wir uns auf den Eigentumsvorbehalt berufen, wird der Vertrag beziehungsweise werden die Verträge auch ohne gerichtliches Einschreiten aufgelöst, wobei unser Recht, Ersatz für Schaden, entgangenen Gewinn und Zinsen zu fordern, unberührt bleibt.

VIII Nicht zurechenbare Nichterfüllung

1. Im Fall einer nicht zurechenbaren Nichterfüllung sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der nicht zurechenbaren Nichterfüllung zu verlängern oder den Vertrag – sofern er noch nicht ausgeführt ist – zu widerrufen, ohne dass es eines gerichtlichen Einschreitens bedarf und ohne dass wir zur Zahlung von Kosten und/oder Schaden verpflichtet sind.

2. Als eine nicht zurechenbare Nichterfüllung werden unter anderem die folgenden Ereignisse betrachtet: Krieg, Mobilisierung, Seuchen, Aufruhr, Überschwemmung, Brand, Streik, Aussperrung, Maschinenbruch, Betriebsstörungen, Produktionseinschränkung, Requisition von Vorräten, Rohstoffen, Hilfsstoffen usw., Verkehrsstörungen, Mangel an Roh-, Hilfs- und Kraftstoffen, Materialien oder Arbeitskräften, Einfuhr- und Ausfuhrbehinderungen oder Regierungsmaβnahmen oder der Fall, dass ein Unternehmen, von dem wir selbst Waren bekommen müssen beziehungsweise von dem wir für die Ausführung der von uns angenommenen Aufträge abhängig sind, (ganz oder teilweise) in Verzug ist, entweder aufgrund nicht zurechenbarer Nichterfüllung oder aus welchem anderen Grund auch immer.

IX Mängelrügen

1. Mängelrügen bezüglich der Ausführung eines Auftrags und/oder der Qualität der gelieferten Waren sind innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Waren bei uns schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist das Rügerecht automatisch erloschen.

2. Mängel bei einem Teil der gelieferten Waren berechtigen den Vertragspartner nicht zur Beanstandung oder Ablehnung der gesamten Lieferung.

3. Wird über die Sachen verfügt, selbst nach einer Mängelrüge, erlischt jedes Rügerecht.

4. Wir garantieren die gute Qualität der von uns in unserem eigenen Betrieb hergestellten Waren, mit der Maβgabe, dass im Fall, dass unverhofft innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung Mängel sichtbar werden, die zum Zeitpunkt der Lieferung unsichtbar waren, sich unsere Garantie verwandelt in eine Verpflichtung, das mangelhafte Material kostenlos zu ersetzen. Kleine Unterschiede in Farbe und/oder Struktur – nach unserer Beurteilung – zwischen den gelieferten Waren und dem Mustermaterial führen nicht zu einem Rügerecht.

5. Für die von uns gelieferten, aber von Dritten hergestellten Waren gilt nur die Fabrikgarantie des Herstellers.

6. Etwaige Beanstandungen der von Voca B.V. geschickten Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum einzureichen. Hat eine Vertragspartei innerhalb dieser Frist keine Beanstandung eingereicht, dann wird davon ausgegangen, dass sie sich mit der Rechnung einverstanden erklärt hat.

7. Die Rückgabe der gelieferten Waren ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und unter den von uns zu bestimmenden Bedingungen möglich.

8. Halten wir eine Mängelrüge für berechtigt, können wir nach unserem Ermessen die Waren, auf die sich die Mängelrüge bezieht, wieder instand setzen, sie ersetzen oder die Vertragspartei dafür entschädigen, unter Ausschluss jedes anderen Rechts der Vertragspartei auf Schadenersatz.

9. Durch eine Mängelrüge wird die Zahlungsverpflichtung nicht berührt.

10. Obwohl die Verarbeitung der von uns hergestellten Waren gemäβ unseren Anweisungen unter Einfluss davon zu befriedigenden Ergebnissen führt, können wir für die Ergebnisse, auch bei einer richtigen Befolgung dieser Anweisungen, keinerlei Haftung übernehmen.

11. Auβer bei von der Vertragspartei nachzuweisendem Vorsatz oder grobem Verschulden der Voca B.V. oder ihren Untergebenen haftet Voca B.V. nicht für irgendeinen Schaden, welcher Art auch immer, weder direkt noch indirekt, der die Folge des Gebrauchs beziehungsweise der Untauglichkeit der von ihr gelieferten Waren sein könnte.

12. Die Vertragspartei haftet für alle Schäden infolge von Verlust, Diebstahl, Brand oder Beschädigung unserer Waren, Werkzeuge und Materialien, sobald sie sich am Arbeitsort befinden, sofern dies nicht auf unser grobes Verschulden oder unsere grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

13. Sind wir unverhofft dennoch zu Schadenersatz verpflichtet, überschreitet dieser Schadenersatz niemals den Rechnungsbetrag für die betreffenden Waren oder die verrichteten Tätigkeiten.

14. Falls wir uns auf die Bestimmungen in diesem Paragrafen berufen können, können sich unsere gegebenenfalls belangten Arbeitnehmer auch darauf berufen, als wären sie selbst eine Vertragspartei.

X Rechtsstreitigkeiten

1. Auf alle Verträge zwischen uns und der Vertragspartei ist ausschlieβlich das niederländische Recht anwendbar.

2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die gegebenenfalls zwischen uns und der Vertragspartei im Zusammenhang mit irgendeinem Rechtsverhältnis, das unter den Geltungsbereich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen fällt, entstehen, für die ein Arrondissementsgericht zuständig ist, ist im ersten Rechtszug ausschlieβlich das Arrondissementsgericht in Zwolle zuständig.

XI Freistellung von Ansprüchen

Die Vertragspartei hat uns von allen Ansprüchen, die Dritte im Hinblick auf von uns gelieferte Waren oder von uns erbrachte Dienstleistungen gegebenenfalls an uns haben, freizustellen.

XII Hinterlegung

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen wurden am 29. Oktober 2002 bei der Industrie- und Handelskammer in Hilversum unter der Nummer 32044686 hinterlegt. Ab diesem Datum sind alle unseren vorigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die bei der Geschäftsstelle des Arrondissementsgerichts in Zwolle hinterlegt waren, unwirksam geworden.

L. Veenstra
Geschäftsführer

Kundenservice

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